Umlagefinanzierte gesetzliche Rente: Was planen die Parteien?

„Die Rente ist sicher“, versprach im Jahr 1986 der damalige Arbeitsminister Nobert Blüm im Wahlkampf desselben Jahres. Auf über 15.000 Plakaten wurde die Devise unter das Volk gebracht. 35 Jahre später spielt die gesetzliche Rente und ihre Zukunftssicherheit im Wahlkampf wieder eine wichtige Rolle. Wir werfen einen Blick auf die rentenpolitischen Wahlversprechen aller im Bundestag vertretenen Parteien. In diesem ersten Teil stehen die unmittelbaren Pläne für das umlagefinanzierte Rentensystem im Vordergrund. In einem zweiten Teil werden wir die Vorschläge der Parteien beleuchten, die eine Veränderung zu einem mehr kapitalgedeckten Rentensystem ermöglichen sollen. Schließlich werden wir in einem dritten Teil die Wahlversprechen hinsichtlich der privaten Vorsorge unter die Lupe nehmen.

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Erschienen bei: IREF. Mitautor: Florian Rösch

Kerosinsteuer und Zertifikatehandel: Doppelt hält nicht besser

Die EU-Kommission hat am 14. Juli das Maßnahmenpaket „Fitfor55“ vorgestellt. Mit dem Paket möchte sie das Ziel erreichen, dass in der EU bis zum Jahr 2030 mindestens 55 Prozent weniger Treibhausgasemissionen im Vergleich zum Jahr 1990 emittiert werden. Am gleichen Tag wurden die Pläne für die Einführung einer Kerosinsteuer für innereuropäische Flüge veröffentlicht. Durch die Steuer soll der innereuropäische Flugverkehr teurer werden und die Anzahl der durchgeführten Flüge sinken, um zusätzliche Emissionseinsparungen zu erreichen. Durch die Kerosinsteuer wird dieses Ziel jedoch kaum zu erreichen sein.

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Erschienen bei: IREF.

Mitarbeiterkapitalbeteiligungen: Angestellte als Anteilseigner?

Seit langem fordern Politiker unterschiedlicher Couleur die Beteiligung von Mitarbeitern am Betriebskapital ihrer Arbeitgeber steuerlich stärker zu fördern. Bisher wurden für Entgelte in Form von Mitarbeiterkapitalbeteiligungen bis zu 360 Euro im Jahr keine Steuern oder Sozialabgaben fällig. Zum 1. Juli 2021 wurde der Freibetrag auf 1.440 Euro erhöht.

Die Politik verspricht sich durch die Maßnahme ein wahres Potpourri positiver Effekte. So sollen durch die Beteiligung der Mitarbeiter an „ihrem“ Unternehmen die Mitsprache der Arbeitnehmer, die Kapitalbasis der Unternehmen, die Produktivität sowie die Bindung und Identifikation der Arbeitnehmer mit dem Unternehmen gestärkt werden. Schließlich soll die steuerliche Förderung den individuellen Vermögensaufbau der Arbeitnehmer fördern.

Ob die stärkere Förderung von Mitarbeiterkapitalbeteiligungen tatsächlich breiten Bevölkerungsschichten den Aufbau von Vermögen erleichtert, ist allerdings ebenso fraglich wie das Eintreten der übrigen positiven Effekte.

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Erschienen bei: IREF. 

Arbeitsumfang in Deutschland: Erst die Arbeit, dann das Vergnügen?

Vier-Tage-Woche oder gleich ein bedingungsloses Grundeinkommen? Die Forderung nach einer Verkürzung der Erwerbszeit, am besten bei vollem Lohnausgleich, darf in keinem Wahlkampf fehlen.

Aber arbeiten wir tatsächlich immer mehr, sodass unsere Familien und Hobbies leiden und es einer politischen Reduzierung des Erwerbsumfangs bedarf? Zwar mag für einige der Umfang der Erwerbstätigkeit sehr hoch sein, doch lässt sich diese Beobachtung nicht verallgemeinern, wie ein Blick auf verschiedene Statistiken zur Zeitverwendung zeigt.

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Erschienen bei: IREF. Mitautor: Florian Rösch

Autonome Autos: Das Ende des ÖPNVs (wie wir ihn kennen)?

Im Mai beschloss der Bundestag ein Gesetz zum autonomen Fahren. In den USA und China werden autonome Fahrzeuge bereits weit umfangreicher als in Deutschland getestet. Das neue Gesetz und die vielen erfolgreichen Tests von Unternehmen sind Hinweise darauf, dass das autonome Fahren keine weit entfernte Zukunftsmusik mehr ist. Autonome Fahrzeuge haben das Potential, unsere Mobilität dramatisch zu verändern. Autonome Shuttles auf festgelegten Routen könnten den öffentlichen Nahverkehr revolutionieren, Robotaxen und autonome Fahrzeuge im privaten Besitz den Individualverkehr. Ob das neue Gesetz tatsächlich, wie Verkehrsminister Scheuer meint, ein „Riesenschritt Richtung Zukunft“ ist, wird sich bald zeigen.

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Erschienen bei: IREF.

Die Jahre vor Corona: Weniger materielle Entbehrungen

Pessimistische Berichte über die schlechte Entwicklung der finanziellen Situation deutscher Haushalte finden sich regelmäßig in den Medien. Die Armutsgefährdungsquote ist in Deutschland in den vergangen 10 Jahren gestiegen. Laut Statistischem Bundesamt galten im Jahr 2019 15,9 Prozent als armutsgefährdet. 10 Jahre zuvor waren es weniger, nämlich 15,4 Prozent. Der Gini-Index für die verfügbaren Einkommen deutscher Haushalte, ein Maß für die Ungleichheit von Einkommen, ist im gleichen Zeitraum von 29,1 auf 29,7 gestiegen. Die Einkommensungleichheit nahm folglich leicht zu. Allerdings sind die Reallöhne seit 2010 im Durchschnitt jährlich um etwa ein Prozent gestiegen.

Ging der Aufschwung der vergangenen Jahre tatsächlich gänzlich an ärmeren Haushalten vorbei? Daten von Eurostat zeichnen ein positiveres Bild – bis zum Pandemiejahr 2020.

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Erschienen bei: IREF.

Statt Patentfreigabe: Kaufen, kaufen, kaufen

US-Präsident Biden sorgt mit einem ungewöhnlichen Vorschlag für Aufsehen. Um „möglichst viele Menschen so schnell wie möglich mit sicheren und wirksamen Impfstoffen zu versorgen“, setzt sich die US-Regierung dafür ein, den Patentschutz für Corona-Impfstoffe auszusetzen. Ziel ist es, auch ärmere Länder in die Lage zu versetzen, kostengünstig Corona-Impfstoffe herzustellen und ihre Bevölkerungen damit gegen das Corona-Virus zu schützen. Während die EU-Kommissionspräsidentin Zustimmung signalisiert hat, lehnt die deutsche Regierung entsprechende Ansinnen bisher ab. So wurde ein Antrag der Linkspartei im deutschen Bundestag mit breiter Mehrheit der Großen Koalition, der FDP und der AfD abgelehnt. Die Grünen enthielten sich.

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Erschienen bei: IREF. Mitautor: Dr. Alexander Fink.

Nicht erst seit Corona: Onlinehandel boomt

Amazon, Zalando, HelloFresh und andere Onlineanbieter erfreuen sich hoher Nachfrage nach ihren Diensten und konnten ihren Marktwert an der Börse in den vergangenen Monaten deutlich steigern, Corona sei Dank. Der Onlinehandel boomt jedoch nicht erst seit Corona und die Konsumenten sind dennoch weiterhin weit davon entfernt, „alles“ online zu kaufen.

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Erschienen bei: IREF. Mitautor: Dr. Alexander Fink.

Präsident Biden: Neue Chance für TTIP?

Der neue Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika Joe Biden ist bereits einige Wochen im Amt. Sein Vorgänger Donald Trump pflegte die Beziehungen zu westlichen Partnern im besten Fall stiefmütterlich. Zu Beginn seiner Präsidentschaft legte Trump nicht nur die Gespräche über das geplante Freihandelsabkommen TTIP auf Eis, sondern überzog unter anderem die europäischen Partner mit Zöllen auf Stahl und Aluminium. Die EU konterte mit Zöllen auf Bourbon, Harley Davidson Motorräder und andere Güter.

Mit dem Beginn der Präsidentschaft Bidens ist bei vielen westlichen Partnern die Hoffnung auf bessere Beziehungen zu den Vereinigten Staaten verbunden, auch wirtschaftliche. Ist die Hoffnung berechtigt und bekommt das Freihandelsabkommen TTIP noch einmal eine Chance?

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Erschienen bei: IREF. 

Vorfahrt für Erstimpfungen

Impfen ist der Weg aus der Corona-Pandemie. Großbritannien, Israel und die Vereinigten Staaten sind mit ihren Impfkampagnen bereits weit fortgeschritten. In Kontinentaleuropa sind die lebensrettenden Impfstoffe Mangelware, nicht zuletzt wegen einer unglücklichen Bestellpolitik der EU. Angesichts knapper Impfstoffe und großem Leid verursacht durch das Virus bedarf es eines möglichst effizienten Einsatzes der vorhanden Impfstoffdosen. Es kristallisiert sich zunehmend heraus, dass bereits die erste Impfung einen hohen Schutz vor ernsthafter Erkrankung mit Krankenhausaufenthalten und tödlichen Ausgängen bietet. Da der Impfstoff knapp ist, sollten zunächst alle Dosen für Erstimpfungen eingesetzt werden, um möglichst vielen Menschen einen ersten Schutz zu bieten und schwere Verläufe sowie Todesfälle zu verhindern.

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Erschienen bei: IREF.