Statt Patentfreigabe: Kaufen, kaufen, kaufen

US-Präsident Biden sorgt mit einem ungewöhnlichen Vorschlag für Aufsehen. Um „möglichst viele Menschen so schnell wie möglich mit sicheren und wirksamen Impfstoffen zu versorgen“, setzt sich die US-Regierung dafür ein, den Patentschutz für Corona-Impfstoffe auszusetzen. Ziel ist es, auch ärmere Länder in die Lage zu versetzen, kostengünstig Corona-Impfstoffe herzustellen und ihre Bevölkerungen damit gegen das Corona-Virus zu schützen. Während die EU-Kommissionspräsidentin Zustimmung signalisiert hat, lehnt die deutsche Regierung entsprechende Ansinnen bisher ab. So wurde ein Antrag der Linkspartei im deutschen Bundestag mit breiter Mehrheit der Großen Koalition, der FDP und der AfD abgelehnt. Die Grünen enthielten sich.

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Erschienen bei: IREF. Mitautor: Dr. Alexander Fink.

Nicht erst seit Corona: Onlinehandel boomt

Amazon, Zalando, HelloFresh und andere Onlineanbieter erfreuen sich hoher Nachfrage nach ihren Diensten und konnten ihren Marktwert an der Börse in den vergangenen Monaten deutlich steigern, Corona sei Dank. Der Onlinehandel boomt jedoch nicht erst seit Corona und die Konsumenten sind dennoch weiterhin weit davon entfernt, „alles“ online zu kaufen.

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Präsident Biden: Neue Chance für TTIP?

Der neue Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika Joe Biden ist bereits einige Wochen im Amt. Sein Vorgänger Donald Trump pflegte die Beziehungen zu westlichen Partnern im besten Fall stiefmütterlich. Zu Beginn seiner Präsidentschaft legte Trump nicht nur die Gespräche über das geplante Freihandelsabkommen TTIP auf Eis, sondern überzog unter anderem die europäischen Partner mit Zöllen auf Stahl und Aluminium. Die EU konterte mit Zöllen auf Bourbon, Harley Davidson Motorräder und andere Güter.

Mit dem Beginn der Präsidentschaft Bidens ist bei vielen westlichen Partnern die Hoffnung auf bessere Beziehungen zu den Vereinigten Staaten verbunden, auch wirtschaftliche. Ist die Hoffnung berechtigt und bekommt das Freihandelsabkommen TTIP noch einmal eine Chance?

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Vorfahrt für Erstimpfungen

Impfen ist der Weg aus der Corona-Pandemie. Großbritannien, Israel und die Vereinigten Staaten sind mit ihren Impfkampagnen bereits weit fortgeschritten. In Kontinentaleuropa sind die lebensrettenden Impfstoffe Mangelware, nicht zuletzt wegen einer unglücklichen Bestellpolitik der EU. Angesichts knapper Impfstoffe und großem Leid verursacht durch das Virus bedarf es eines möglichst effizienten Einsatzes der vorhanden Impfstoffdosen. Es kristallisiert sich zunehmend heraus, dass bereits die erste Impfung einen hohen Schutz vor ernsthafter Erkrankung mit Krankenhausaufenthalten und tödlichen Ausgängen bietet. Da der Impfstoff knapp ist, sollten zunächst alle Dosen für Erstimpfungen eingesetzt werden, um möglichst vielen Menschen einen ersten Schutz zu bieten und schwere Verläufe sowie Todesfälle zu verhindern.

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Impfen: Hoch die Hände Wochenende?

„In jeder Familie gibt es jemanden, der geimpft worden ist“, bekundete Gesundheitsminister Jens SpahnMitte März. Damit wollte er etwas Optimismus bezüglich der deutschen Impfkampagne verbreiten, nachdem zunehmend Kritik laut wurde. Vor dem Hintergrund der Impferfolge anderer Länder setzt sich auch hierzulande zusehends die Erkenntnis durch, dass der Faktor Impfgeschwindigkeit für eine erfolgreiche Bekämpfung der Pandemie entscheidend ist. Je früher eine Person geimpft ist, desto weniger Gelegenheiten bieten sich für eine Infektion. Besonders schmerzlich sind etwa Berichte aus Altenheimen, bei denen die Impfteams nur wenige Tage zu spät eintrafen und sich Heimbewohner kurz zuvor infizierten und einige schließlich verstarben.

Gelieferte Dosen sollten stets umgehend verimpft werden – just in time. Die Realität sieht leider anders aus.

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Human Challenge Trials: Beschleuniger für Impfstoffentwicklung?

Impfstoffe gegen Corona wurden in einer unglaublichen Geschwindigkeit entwickelt. CNN berichtet, dass die Entwickler bei Moderna bereits am 13. Januar 2020, zwei Tage nachdem die chinesischen Behörden die Gensequenz des Corona-Virus veröffentlichten den Impfstoff entwickelt hatten und anschließend mit der Herstellung von Impfdosen für klinische Tests begannen. Die Tests sollten schließlich noch mehrere Monate dauern, obwohl zur Beschleunigung die üblichen Testphasen parallel durchgeführt wurden.

Zeitintensiv ist besonders der Nachweis der Effektivität, also wie gut der Impfstoff schützt. Die bisher üblichen Verfahren setzen darauf, dass sich Studienteilnehmer zufällig auf natürliche Weise mit dem Virus infizieren. Die Effektivität könnte allerdings durch absichtliche Ansteckungen im Rahmen von sogenannten Human Challenge Trials deutlich schneller bestimmt werden. Das könnte angesichts zahlreicher Mutanten des Virus auch für die aktuelle Pandemie eine relevante Möglichkeit sein, wenn Zulassungsbehörden erneut Effektivitätsnachweise verlangen.

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Impftermine: Wer zuerst kommt, mahlt zuerst?

Der Start der Impfkampagne gegen Corona ist ein Hoffnungssignal. Doch gleichzeitig macht sich nicht nur Frust über die bestellten Impfstoffmengen breit. Auch bei der Umsetzung der Impfungen stockt es. In vielen Bundesländern konnten sich die ersten Impfberechtigten nicht nur über Hotlines anmelden, sondern auch über Internetportale für Termine registrieren. Die Internetportale brachen allerdings wie etwa in HessenSaarlandNRW und Sachsen nach dem Start der Registrierung unter dem Ansturm der impfwilligen Über-80-Jährigen zusammen. Eine kleine Anpassung der Regeln der Registrierungsverfahren könnte ein solches Malheure beim Start der Registrierungen der nächsten berechtigten Gruppen verhindern.

Zwar mögen abstützende Server bei der Registrierung nur als ein kleines Ärgernis erscheinen, doch erhöhen Berichte über das „Chaos bei Impfterminvergabe“ die Impfbereitschaft gewiss nicht. Im Gegenteil. Nicht nur ältere Mitbürger könnten frustriert aufgeben, wenn sie sich an die Onlineterminvergabe heranwagen und dann Fehlermeldungen erhalten.

Wenn demnächst der Startschuss für die größeren Bevölkerungsgruppen fällt, die sich vermutlich relativ häufiger online registrieren wollen, sollte sich das traurige Spiel nicht wiederholen.

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FastFacts: Pensionslasten steigen

Die Ausgaben für die Altersleistungen des Staates an seine Beamten stiegen in den vergangenen Jahren kontinuierlich. Die Pensionen finanziert der Staat aus den laufenden Einnahmen. Nach 40 Dienstjahren bekommen Beamte bis zu 71,75 Prozent des Bruttogehalts, das sie während der letzten zwei Jahre vor dem Ruhestand bezogen. Im Jahr 2019 versorgte der deutsche Staat über 1,3 Millionen ehemalige Staatsbedienstete im Ruhestand.

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Impfung: Fragen Sie ihren Arzt und Apotheker!

Angesichts tausender täglicher Neuinfektionen, vielen Todesopfern und hohem wirtschaftlichen Schaden sind in den nächsten Monaten weitere Anstrengungen nötig, um die Anzahl täglicher Corona-Impfungen deutlich zu erhöhen. Es ist daher richtig, dass auch Hausärzte in die Impfungen eingebunden werden, sobald mehr Impfstoff verfügbar ist. Einen weiteren Beitrag zur Impfkampagne könnten die rund 19.000 Apotheken in Deutschland leisten. Dafür müssten jetzt die Weichen gestellt werden. Dieser Schritt würde sich auch langfristig auszahlen: Impfungen in Apotheken können zu einer umfangreicheren Immunisierung der Bevölkerung auch gegen andere Krankheiten beitragen.

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Policy Paper zum Wohnungsmarkt: Reformen auf dem Prüfstand

Seit 2010 sind Preise und Mieten für Wohnimmobilien stark gestiegen. Die Preise für Eigentumswohnungen und Eigenheime zogen im Mittel seit 2010 um über 60 % an. Bei den Mieten ging es um über 50 % nach oben. In beliebten Ballungsgebieten fielen die Anstiege mitunter weitaus stärker aus.

Maßnahmen auf Bundesebene seit 2015

In Reaktion auf diese Entwicklungen hat die Politik auf Bundesebene eine Vielzahl unterschiedlicher Maßnahmen ergriffen. Im Jahr 2015 wurden die Mietpreisbremse und das Bestellerprinzip bei der Maklergebühr für Mietwohnungen eingeführt. Drei Jahre später folgten Sonderabschreibungen für Bauherren und das Baukindergeld für Familien. Im Jahr 2019 wurde die Fortsetzung der Bereitstellung von Bundesmitteln für den sozialen Wohnungsbau angekündigt. Zuletzt wurde im Jahr 2020 eine Wohngelderhöhung implementiert und seit dem 23. Dezember 2020 gilt ein Bestellerprinzip beim Kauf von Wohnimmobilien, das den Auftraggeber des Maklers verpflichtet, mindestens 50 % der Maklergebühr an ihn abzuführen.

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