Flugtickets: Mindestpreise sozial und ökologisch?

Im Zuge der Rettung der Lufthansa-Tochter Austrian Airlines kündigte der österreichische Bundeskanzler Kurz einen Mindestpreis für Flugtickets an. Zukünftig sollen in Österreich keine Flugtickets für weniger als 40 Euro verkauft werden. Damit wolle man „gewissen Exzessen“ und deren sozialen und ökologischen Folgen einen Riegel vorschieben, wie der österreichische Vizekanzler Werner Kogler erläuterte. Doch dem angesichts des europäischen Emissionshandels begrenzten ökologischen Nutzen eines Mindestpreises für Flugreisen stehen unerwünschte soziale Folgen gegenüber. Der geplante Eingriff ist angesichts der formulierten Ziele kein attraktives Instrument.

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Erschienen bei: IREF. Mitautor: Dr. Alexander Fink.

Erst CO2-Steuer, dann Klimazölle?

Photo: IREF Europe

Der Klimawandel beherrscht die Schlagzeilen des Sommers 2019. Auf weltweiten wöchentlichen Protesten rund um Fridays for Future wird ein schnellerer und effektiverer Klimaschutz gefordert. Die Bemühungen scheinen in Deutschland zu fruchten. Die deutsche Bundesregierung wird wohl noch dieses Jahr weitere Klimaschutzmaßnahmen beschließen, möglicherweise in Form einer CO2-Steuer oder eines Zertifikatehandels. Werden solche Maßnahmen nicht weltweit eingeführt, sondern nur national, verteuern sie Aktivitäten im Inland relativ zu Aktivitäten in Ländern, die keine oder weniger kostspielige Klimaschutzmaßnahmen ergreifen. Dies kann zu ungewollten Ausweichreaktionen führen in Form des sogenannten Carbon Leakage – einer Verlagerung der CO2-Emission, die der angestrebten CO2-Reduktion entgegenwirkt.

Um die Wirksamkeit nationaler Klimaschutzmaßnahmen nicht durch Carbon Leakage zu gefährden, werden bereits erste Forderung nach „Klimazöllen“ laut. Doch Klimazölle sind nicht erste Wahl, um Carbon Leakage zu verhindern. Andere Instrumente, wie die kostenlose Zuteilung von Emissionszertifikaten oder eine Kompensation für höhere Strompreise für von Carbon Leakage gefährdete Branchen, sind besser geeignet, die Wirksamkeit nationaler Klimaschutzmaßnahmen zu gewährleisten.

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Erschienen bei: IREF. Mitautor: Dr. Alexander Fink.

Umweltdesaster DDR: Bitteres aus Bitterfeld

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Die DDR-Führung sah sich gern in der Rolle des Vorreiters in Sachen Umweltschutz. Die DDR schrieb bereits im Jahr 1968 den Umweltschutz als Staatsziel in der Verfassung fest und gründete 1972 – bereits 15 Jahre vor der Bundesrepublik – ein eigenes Umweltministerium. Die Realität der Umweltsituation in der DDR war von diesem Anspruch allerdings weit entfernt. Umweltschäden wie hohe Verschmutzungen von Luft und Wasser waren alltäglich und wirkten sich negativ auf die Gesundheit der Bevölkerung aus.

Die hohe Umweltbelastung war dabei nicht etwa der Preis für einen höheren materiellen Wohlstand, sondern ein Resultat von verschwenderischer Produktion, Wasser- und Energieversorgung. Obwohl die Wirtschaftsleistung der DDR pro Person im Jahr 1989 nur etwa 60 Prozent der Wirtschaftsleistung der BRD betrug, war das Ausmaß der Umweltverschmutzung deutlich ausgeprägter. Seit der Wiedervereinigung hat sich die Umweltsituation in Ostdeutschland stark verbessert.

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Erschienen bei: IREF. Mitautoren: Dr. Alexander Fink & Alexander Mengden.