Kerosinsteuer und Zertifikatehandel: Doppelt hält nicht besser

Die EU-Kommission hat am 14. Juli das Maßnahmenpaket „Fitfor55“ vorgestellt. Mit dem Paket möchte sie das Ziel erreichen, dass in der EU bis zum Jahr 2030 mindestens 55 Prozent weniger Treibhausgasemissionen im Vergleich zum Jahr 1990 emittiert werden. Am gleichen Tag wurden die Pläne für die Einführung einer Kerosinsteuer für innereuropäische Flüge veröffentlicht. Durch die Steuer soll der innereuropäische Flugverkehr teurer werden und die Anzahl der durchgeführten Flüge sinken, um zusätzliche Emissionseinsparungen zu erreichen. Durch die Kerosinsteuer wird dieses Ziel jedoch kaum zu erreichen sein.

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Erschienen bei: IREF.

Die Jahre vor Corona: Weniger materielle Entbehrungen

Pessimistische Berichte über die schlechte Entwicklung der finanziellen Situation deutscher Haushalte finden sich regelmäßig in den Medien. Die Armutsgefährdungsquote ist in Deutschland in den vergangen 10 Jahren gestiegen. Laut Statistischem Bundesamt galten im Jahr 2019 15,9 Prozent als armutsgefährdet. 10 Jahre zuvor waren es weniger, nämlich 15,4 Prozent. Der Gini-Index für die verfügbaren Einkommen deutscher Haushalte, ein Maß für die Ungleichheit von Einkommen, ist im gleichen Zeitraum von 29,1 auf 29,7 gestiegen. Die Einkommensungleichheit nahm folglich leicht zu. Allerdings sind die Reallöhne seit 2010 im Durchschnitt jährlich um etwa ein Prozent gestiegen.

Ging der Aufschwung der vergangenen Jahre tatsächlich gänzlich an ärmeren Haushalten vorbei? Daten von Eurostat zeichnen ein positiveres Bild – bis zum Pandemiejahr 2020.

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Nicht erst seit Corona: Onlinehandel boomt

Amazon, Zalando, HelloFresh und andere Onlineanbieter erfreuen sich hoher Nachfrage nach ihren Diensten und konnten ihren Marktwert an der Börse in den vergangenen Monaten deutlich steigern, Corona sei Dank. Der Onlinehandel boomt jedoch nicht erst seit Corona und die Konsumenten sind dennoch weiterhin weit davon entfernt, „alles“ online zu kaufen.

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Erschienen bei: IREF. Mitautor: Dr. Alexander Fink.

Policy Paper zum Wohnungsmarkt: Reformen auf dem Prüfstand

Seit 2010 sind Preise und Mieten für Wohnimmobilien stark gestiegen. Die Preise für Eigentumswohnungen und Eigenheime zogen im Mittel seit 2010 um über 60 % an. Bei den Mieten ging es um über 50 % nach oben. In beliebten Ballungsgebieten fielen die Anstiege mitunter weitaus stärker aus.

Maßnahmen auf Bundesebene seit 2015

In Reaktion auf diese Entwicklungen hat die Politik auf Bundesebene eine Vielzahl unterschiedlicher Maßnahmen ergriffen. Im Jahr 2015 wurden die Mietpreisbremse und das Bestellerprinzip bei der Maklergebühr für Mietwohnungen eingeführt. Drei Jahre später folgten Sonderabschreibungen für Bauherren und das Baukindergeld für Familien. Im Jahr 2019 wurde die Fortsetzung der Bereitstellung von Bundesmitteln für den sozialen Wohnungsbau angekündigt. Zuletzt wurde im Jahr 2020 eine Wohngelderhöhung implementiert und seit dem 23. Dezember 2020 gilt ein Bestellerprinzip beim Kauf von Wohnimmobilien, das den Auftraggeber des Maklers verpflichtet, mindestens 50 % der Maklergebühr an ihn abzuführen.

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Erschienen bei: IREF. Mitautor: Dr. Alexander Fink.

Pressefreiheit und demokratischer Rechtsstaat

Reporter ohne Grenzen berichtet, dass 2019 weltweit 50 Journalisten getötet und deutlich mehr inhaftiert wurden. Besonders gefährdet sind Journalisten in Ländern, in denen rechtsstaatliche Strukturen vergeblich zu suchen sind. Instabile Länder wie Afghanistan oder das unter dem Bürgerkrieg leidende Syrien, aber auch Hochburgen des Drogenkriegs wie Mexiko sind für Journalisten gefährliche Pflaster.

In Zeiten von Kriegen, Bürgerkriegen und Revolutionen ist die Arbeit von Journalisten nicht nur gefährlich, sondern die freie Berichterstattung insgesamt in Gefahr. Umso interessanter ist die Lage der Pressefreiheit während der griechischen Revolution im 19. Jahrhundert, die Aristides Hatzis in einem neuen IREF Working Paper beleuchtet.

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Schattenwirtschaft: Wenn Corona doppelt zuschlägt

Die Corona-Krise und die in Reaktion darauf ergriffenen politischen Maßnahmen betrafen und betreffen Menschen unterschiedlich stark. Während die einen einigermaßen geregelt ihrer Arbeit nachgehen können, haben andere mit massiven Einschränkungen ihrer Arbeitsmöglichkeiten zu kämpfen. Angehörige einiger Berufsgruppen können ihre Einkommensverluste durch Schwarzarbeit etwas abmildern, wie Ökonom Lars Feld in einem Interview anführt. In anderen Branchen werden allerdings gerade Personen, die für gewöhnlich zumindest einen Teil ihres Einkommens in der Schattenwirtschaft erzielen, doppelt hart getroffen. Ihnen entgehen nicht nur Einnahmen aus legalen Aktivitäten, die möglicherweise durch Kurzarbeitergeld oder Soforthilfen teilweise ausgeglichen werden. Auch Einnahmen aus inoffiziellen Tätigkeiten bleiben aus. Das trifft beispielsweise relativ häufig auf Angestellte in der Gastronomie zu und weniger häufig auf Angestellte in der Bauwirtschaft, wo Schwarzarbeit ebenfalls weit verbreitet ist.

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Erschienen bei: IREF. Mitautor: Dr. Alexander Fink.

Fast Facts: Fast drei von vier Frauen erwerbstätig

Drei von vier Frauen waren im Jahr 2019 erwerbstätig. Das geht aus Daten des Statistischen Bundesamtes hervor. Daten zur Erwerbstätigkeit in Deutschland werden dort für die Jahre ab 1959 bereitgestellt.

Der Anteil erwerbstätiger Frauen liegt über die gesamte Zeit unter dem der Männer. So belief sich der Anteil erwerbstätiger Frauen bis zur Wiedervereinigung relativ konstant auf unter 50 Prozent. Mit der Wiedervereinigung geht ein Sprung in der Statistik einher. In Ostdeutschland waren und sind Frauen umfangreicher erwerbstätig.

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Flugtickets: Mindestpreise sozial und ökologisch?

Im Zuge der Rettung der Lufthansa-Tochter Austrian Airlines kündigte der österreichische Bundeskanzler Kurz einen Mindestpreis für Flugtickets an. Zukünftig sollen in Österreich keine Flugtickets für weniger als 40 Euro verkauft werden. Damit wolle man „gewissen Exzessen“ und deren sozialen und ökologischen Folgen einen Riegel vorschieben, wie der österreichische Vizekanzler Werner Kogler erläuterte. Doch dem angesichts des europäischen Emissionshandels begrenzten ökologischen Nutzen eines Mindestpreises für Flugreisen stehen unerwünschte soziale Folgen gegenüber. Der geplante Eingriff ist angesichts der formulierten Ziele kein attraktives Instrument.

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Venture Capital in Deutschland: Wer nicht wagt, der nicht gewinnt

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N26, Celonis und Biontech sind die jüngsten Erfolge der deutschen Startup-Szene. Alle drei Unternehmen haben im vergangenen Jahr höhere Summen Wagniskapitaleingesammelt. So erfreulich diese Nachrichten sind, so problematisch ist das Gesamtbild der Venture Capital-Szene hierzulande. In Deutschland wird jungen Unternehmen nur vergleichsweise wenig Risikokapital bereitgestellt.

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Erschienen bei: IREF. Mitautor: Dr. Alexander Fink.

Reform der Organspende: Eine verpasste Chance?

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Jedes Jahr sterben hierzulande mehrere Hundert Menschen, weil sie kein passendes Spenderorgan bekommen. Derzeit stehen fast 9.500 Personen aus Deutschland auf der Warteliste von Eurotransplant.

Der Bundestag diskutierte daher die Neureglung der Organspende. Der Vorschlag von Gesundheitsminister Jens Spahn und SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach, der für die die Einführung einer Widerspruchslösung plädierte, fand keine Mehrheit. Nach diesem Vorschlag wäre jeder, der nicht widerspricht, automatisch potentieller Organspender geworden. Stattdessen wurde ein Gesetzentwurf angenommen, der auf mehr Aufklärung und regelmäßige Abfrage der Spendenbereitschaft setzt. In der Presse wurde diese Entscheidung mehrfach als „Verpasste Chance“ betitelt.

Ob die Nicht-Einführung der Widerspruchslösung tatsächlich eine verpasste Chance ist, die Organspendenzahlen zu erhöhen, ist nicht ganz klar. Ein Blick in andere OECD-Länder zeigt, dass eine Widerspruchslösung nicht zwangsläufig dazu beiträgt, mehr Patienten mit passenden Organen zu versorgen. Unabhängig von der Entscheidung bezüglich der Einführung der Widerspruchslösung würde eine Reform, die in der breiten Öffentlichkeit kaum diskutiert wird, gewiss helfen: Eine Ausweitung der Möglichkeit zur Lebendspende. Hier wurde sicher eine Chance verpasst.

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Erschienen bei: IREF. Mitautor: Dr. Alexander Fink.