Fast Facts: Steuer- und Sozialabgabenquote

Im Jahr 2019 lag die Abgabenquote in Deutschland bei 41,4 Prozent. Die Abgabenquote setzt sich aus der Steuerquote und der Sozialabgabenquote zusammen. Die Steuerquote zeigt das Verhältnis der Summe der Steuereinnahmen zum Bruttoinlandprodukt an und die Sozialabgabenquote erfasst das Verhältnis der gezahlten Sozialbeiträge zum Bruttoinlandprodukt.

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Erschienen bei: IREF. Mitautor: Dr. Alexander Fink.

FastFacts: Anteil der Staatsbediensteten rückläufig

Der öffentliche Dienst erfreut sich unter Universitätsabsolventen großer Beliebtheit. Einer Umfrage zu Folge halten gut 40 Prozent den Staatsdienst für attraktiv. Tätig waren für den Staat 2018 nur knapp 12 Prozent aller Erwerbstätigen und damit weniger als zu Beginn des Jahrtausends.

Die meisten der gut 4,8 Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst sind nicht verbeamtete Arbeitnehmer. Im Jahr 2018 stellten Angestellte mit 61 Prozent die größte Gruppe unter den Staatsdienern. Beamte und Richter machten 35 Prozent der Bediensteten aus. Berufs- und Zeitsoldaten sind mit 3 Prozent die kleinste Gruppe. Diese Anteile sind seit dem Jahr 2000 nahezu konstant geblieben.

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Erschienen bei: IREF. Mitautor: Dr. Alexander Fink.

Berliner Verwaltung: Zu wenig Personal?

Photo: IREF Europe

Berlin ist sexy – keine Frage. Die Vorzüge Berlins lockten von 2011 bis 2017 jährlich etwa 40.000 neue Einwohner an. Neuankömmlinge können sich sogleich auf ein Erlebnis der besonderen Art freuen: die Berliner Verwaltung. Ob Wohnsitz oder Auto anmelden, Heirat oder neuer Personalausweis – Berliner müssen warten, oft mehrere Wochen, bis sie einen Termin bei der zuständigen Stelle bekommen. Zur Verwaltung Berlins titelt der Tagesspiegel„Jeden Tag eine neue Katastrophe“. Der umtriebige Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer spottet gar„Vorsicht, Sie verlassen den funktionierenden Teil Deutschlands!“

Die Gründe für das Berliner Verwaltungsdesaster werden häufig in der zu dünnen Personaldecke der Verwaltung gesehen und zur Lösung des Schlamassels eine Aufstockung des Personals gefordert. Doch Berlin setzt seit Jahren mit deutlichem Abstand mehr Personal in der Verwaltung ein als jedes andere Bundesland, die anderen beiden Stadtstaaten eingeschlossen. Nicht Personalnot, sondern eine schlechte Organisation scheint das Problem zu sein.

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Erschienen bei: IREF. Mitautor: Dr. Alexander Fink.

Länderfinanzen ab 2020: Mehr Geld, weniger Föderalismus

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Nach zähen Verhandlungen steht nun ein Kompromiss für die Neugestaltung der zukünftigen Bund-Länder-Finanzen. Die Ministerpräsidenten haben sich im Wesentlichen mit ihren Forderungen durchgesetzt – kein Bundesland muss mit weniger Geld auskommen. Der derzeit gültige Länderfinanzausgleich sowie der Solidarpakt II laufen Ende 2019 aus. Es bestand also Handlungsbedarf. Der oft kritisierte Länderfinanzausgleich wird zum Jahr 2020 in seiner jetzigen Form abgeschafft. An seine Stelle tritt ein neuer Umverteilungsmechanismus. Zudem begeben sich die Bundesländer in eine noch stärkere Abhängigkeit von Finanzzahlungen des Bundes und treten im Gegenzug Kompetenzen an ihn ab. Föderalistische Elemente werden so weiter zurückgebaut.

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Fiskalischer Föderalismus langfristig auf dem Rückzug

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In der Kommunalpolitik geht es manchmal hoch her. Die Entscheidung über den Bau einer Umgehungsstraße, die Renovierung des örtlichen Spaßbades oder die Zusammenlegung von Gemeinden hat schon so manches idyllische Dorf im Westerwald in Aufruhr versetzt. Der kundige Kommunalpolitiker hat in der Regel noch einen Trumpf in der Hand, um die Lage zu beruhigen: Wenn die Straße gebaut, das Spaßbad renoviert oder zwei Nachbargemeinden miteinander fusionieren, dann gibt es einen Zuschuss vom Land, dem Bund oder der EU.

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Erschienen bei: IREF. Mitautor: Dr. Alexander Fink.