Fahrzeugbezogene CO2-Grenzwerte: Politikinstrument von gestern

Grenzwerte sind derzeit in aller Munde. Auch zum Ziel der Reduktion von CO2-Emissionen kommen Grenzwerte zum Einsatz. So wird die Europäische Union die CO2-Grenzwerte für neu zugelassene Fahrzeuge schrittweise verschärfen, um die Treibhausgasemissionen im Verkehrssektor bis 2050 um 60 Prozent gegenüber dem Jahr 1990 zu reduzieren. Ressourcenschonender könnten die Emissionsziele durch eine …

Apotheken: Fremd- und Mehrbesitzverbot aufheben

Die Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände meldet für das Jahr 2018 erneut einen Rückgang der Apothekenanzahl. Es waren 325 Apotheken weniger als im Vorjahr. In Deutschland dürfen gemäß dem Apothekengesetz nur Apotheker Apotheken besitzen und betreiben. Das Fremd- und Mehrbesitzverbot wurde im Jahr 2004 zwar etwas gelockert. Seitdem dürfen Apotheker bis zu drei weitere Filialapotheken betreiben. …

Flugverkehr: Freie Bahn für Nicht-EU-Airlines

Der Zugang zum europäischen Luftverkehr ist für ausländische Anbieter streng limitiert. Von wenigen Ausnahmen abgesehen, dürfen nur europäische Fluggesellschaften Passagiere und Fracht von einem Ort zu einem anderen Ort innerhalb der Europäischen Union befördern. Dies lässt derzeit insbesondere britische Airlines zittern. Sie wären bei einem ungeordneten Brexit auf einen Schlag …

Steigende Gesundheitsausgaben: Längere Leben schuld?

Die Ausgaben für Gesundheit sind in Deutschland pro Kopf inflationsbereinigt von 2000 bis 2017 um 40 Prozent gestiegen. Es wird erwartet, dass sie auch in der Zukunft weiter steigen werden. Die beobachteten Kostensteigerungen werden regelmäßig auf den Anstieg der Lebenserwartung und das Altern der Bevölkerung zurückgeführt. Doch die Gesundheitsausgaben werden nicht nur …

Brexit offenbart verborgene Kosten der Zollerhebung

Die Erhebung von Zöllen verursacht nicht nur direkte Kosten in Form der zu entrichtenden Abgaben, sondern auch indirekte Kosten. So werden Beamte für die Zollabwicklung eingesetzt, Importeure beschäftigen Mitarbeiter, die sich um die entsprechenden Formalitäten bemühen und der Transport an die Kunden wird verzögert. Das wird dieser Tage besonders deutlich …

Produktstandards als Handelsbarrieren

Staatlich festgelegte Produktstandards können eingesetzt werden, um legitime Ziele zu verfolgen, etwa um ein ausreichendes Maß an Sicherheit zu gewährleisten. Doch Standards werden auch aus protektionistischen Motiven eingeführt, wie wir in einem aktuellen IREF Policy Paper diskutieren. Werden Produktanforderungen inländischen Produzenten auf den Leib geschneidert, werden sie gegenüber ausländischen Anbietern übervorteilt und …

LOKALISIERUNGSBARRIEREN BEHINDERN INTERNATIONALEN HANDEL

Nicht nur Zölle und staatliche Finanzhilfen behindern den Handel über Landesgrenzen hinweg. Regierungen auf der ganzen Welt schränken – mal mehr mal weniger subtil – auch durch Lokalisierungsanforderungen den Handel ein. Dabei handelt es sich um Maßnahmen, die ausländische Unternehmen dazu anhalten, ihre wirtschaftlichen Aktivitäten in das eigene Land zu verlegen. Dies …

Finanzhilfen und Subventionen als Handelsbremsen

Subventionen für einzelne Unternehmen oder Industriezweige sind nicht nur direkt kostspielig für die inländischen Steuerzahler. Stellt der Staat inländischen Unternehmen finanzielle Mittel zur Verfügung, stärkt er die Position dieser Unternehmen im Wettbewerb um die Gunst von Kunden zum Nachteil ausländischer Anbieter. Ob sich einheimische Kunden und ausländische Anbieter einig werden, …

Handelsliberalisierung: Herausforderung nichttarifäre Maßnahmen

Die jüngsten Zollstreitigkeiten zwischen den Vereinigten Staaten und China sowie der Europäischen Union könnten den Eindruck erwecken, dass alleine Zölle den internationalen Handel behindern. Doch auch Maßnahmen, die häufig weniger transparent sind als Zölle, erschweren den Austausch von Gütern über Landesgrenzen hinweg. Diese nichttarifären Handelshemmnisse haben in den vergangenen Jahren …

Applaus für den Mittelstand – oder?

Photo: IREF Europe Unabhängig von der parteipolitischen Prägung gehört zu jeder guten Sonntagsrede eines Politikers die Lobpreisung des deutschen Mittelstands. Ganze politische Kampagnen zielen auf die Mittelstandsfreundlichkeit der Kandidaten und ihrer Wahlprogramme ab. Und es bleibt nicht nur bei Wahlversprechen. Ein Beispiel ist die Erbschaftssteuer. Sie sieht bei Erbschaften in …