MINDESTPREISE FÜR LEBENSMITTEL?

„Es darf keine Ramschpreise für Lebensmittel mehr geben, sie treiben Bauernhöfe in den Ruin, verhindern mehr Tierwohl, befördern das Artensterben und belasten das Klima. Das will ich ändern“, sagte der Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir Ende Dezember der Bild am Sonntag. Wenige Tage später teilte er dem Redaktions Netzwerk Deutschland (RND) mit, es werde geprüft den …

Kerosinsteuer und Zertifikatehandel: Doppelt hält nicht besser

Die EU-Kommission hat am 14. Juli das Maßnahmenpaket „Fitfor55“ vorgestellt. Mit dem Paket möchte sie das Ziel erreichen, dass in der EU bis zum Jahr 2030 mindestens 55 Prozent weniger Treibhausgasemissionen im Vergleich zum Jahr 1990 emittiert werden. Am gleichen Tag wurden die Pläne für die Einführung einer Kerosinsteuer für innereuropäische Flüge veröffentlicht. Durch …

Schnelle Corona-Impfstoffzulassung: Warum nicht immer so?

Es ist vollbracht! Der erste Impfstoff wurde nun auch in der gesamten EU zugelassen. Der Corona-Impfstoff wurde nicht nur in Rekordzeit entwickelt und getestet, sondern auch zugelassen. In der Regel dauert die Entwicklung eines neuen Wirkstoffs in der Pharmaindustrie mehr als 13 Jahre, davon entfallen im Durchschnitt 1,5 Jahre auf das …

Pressefreiheit und demokratischer Rechtsstaat

Reporter ohne Grenzen berichtet, dass 2019 weltweit 50 Journalisten getötet und deutlich mehr inhaftiert wurden. Besonders gefährdet sind Journalisten in Ländern, in denen rechtsstaatliche Strukturen vergeblich zu suchen sind. Instabile Länder wie Afghanistan oder das unter dem Bürgerkrieg leidende Syrien, aber auch Hochburgen des Drogenkriegs wie Mexiko sind für Journalisten gefährliche …

FastFacts: Rekordstrompreise in Deutschland

In Deutschland müssen Haushalte für eine Kilowattstunde Strom mehr ausgeben als in allen übrigen EU-Ländern. In der öffentlichen Debatte wird zumeist die Förderung erneuerbarer Energien durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) als Ursache für die Steigerung debattiert. Der direkte EEG-Anteil an den Stromkosten ist für private Haushalte tatsächlich relativ hoch. Doch ein …

Zuwanderung nach Deutschland: EU und Lauf der Geschichte entscheidend

Zuwanderung nach Deutschland war in den letzten 15 Jahren, anders als häufig wahrgenommen, überwiegend ein EU-Phänomen. Jeder zweite Einwanderer stammte aus einem EU-Land. Innerhalb der EU gilt für Arbeitnehmer die uneingeschränkte Freizügigkeit. Unionsbürger dürfen in andere Mitgliedstaaten auch einreisen und sich dort aufhalten, um Arbeit zu finden. Für Personen aus …

Kaum europäische Einhörner: Was kann die EU tun?

Google, Apple, Amazon, Facebook, Uber, Airbnb – die Liste ließe sich weiterführen. Diese und viele andere Unternehmen haben in den vergangenen Jahren mit neuen Technologien unser Leben tiefgreifend verändert. Die Geschäftsmodelle sind verschieden, doch die großen Stars haben eines gemeinsam: Sie kommen nicht aus Europa. In Deutschland gibt es mit …

Produktstandards als Handelsbarrieren

Staatlich festgelegte Produktstandards können eingesetzt werden, um legitime Ziele zu verfolgen, etwa um ein ausreichendes Maß an Sicherheit zu gewährleisten. Doch Standards werden auch aus protektionistischen Motiven eingeführt, wie wir in einem aktuellen IREF Policy Paper diskutieren. Werden Produktanforderungen inländischen Produzenten auf den Leib geschneidert, werden sie gegenüber ausländischen Anbietern übervorteilt und …

Neues IREF Working Paper: Griechenland in der Lobbyfalle

Seit fast zehn Jahren schleppt sich Griechenland durch eine Wirtschaftskrise. In diesem Zeitraum hat das Land erhebliche finanzielle Unterstützungen seitens internationaler Geldgeber erhalten. Diese Hilfe wurde allerdings unter Auflagen gewährt. Griechenland verpflichtete sich, sein hohes jährliches Haushaltsdefizit zu reduzieren und seine Wirtschaft zu reformieren. Ein neues IREF Working Paper des …

Prometheus – Das Freiheitsinstitut: Die Rolle eines konföderalen Europa in der Welt

Photo: Wikicommons Wir leben in einer Welt, die sich immer stärker globalisiert: Japanische Autos, chinesische Smartphones und amerikanische Burger gehören ebenso zu unserem Alltag wie die Möglichkeit, innerhalb von Sekunden Nachrichten über das Internet in die letzte Ecke der Welt zu senden. Neue politische und ökonomisch Schwergewichte wie China, Indien …