Der deutsche Staat hat im vergangenen Jahr 1.685 Milliarden Euro eingenommen. Somit verbucht er im Jahr 2021 trotz anhaltender massiver Einschränkungen aufgrund der Corona-Pandemie einen Rekorderlös. Nach einem Rückgang der Einnahmen auf 1.616 Mrd. Euro im Jahr 2020 folgt das Jahr 2021 damit dem Trend der 2010er Jahre, in welchen regelmäßig Rekordeinnahmen erzielt wurden.
Seit der Wiedervereinigung haben sich die jährlichen Einnahmen real um über 540 Mrd. Euro erhöht. Dies entspricht einem ganzen heutigen Bundeshaushalt, über den der deutsche Staat jährlich im Vergleich zu 1991 zusätzlich verfügen kann.
Anstatt die Bürger in Form von niedrigeren Steuern und Abgaben zu entlasten, werden Jahr für Jahr zusätzliche Ausgabemöglichkeiten erschlossen. Auch die neue Ampel-Koalition unter Olaf Scholz möchte mehr Projekte finanzieren als jemals zuvor. Umwelt- und Sozialverbände rechnen schon jetzt mittelfristig mit einer höheren Besteuerung, da die Vorhaben der Ampel-Koalition sonst schwer zu erreichen seien.
Einnahmen steigen auch relativ zum BIP
Steuereinnahmen steigen in der Regel mit höherer Wirtschaftskraft. Wenn die Bürger mehr Güter und Dienstleistungen produzieren, steigen auch die Einnahmen des Staates. Doch auch in Relation zur gesamtdeutschen Wirtschaftskraft liegen die Einnahmen auf einem Rekordhoch. So betragen die staatlichen Einnahmen 47 Prozent des BIPs. Seit der Wiedervereinigung ist noch nie ein höherer Wert erreicht worden.
Angesichts des demographischen Wandels wäre zu vermuten, dass die Sozialbeiträge überdurchschnittlich wachsen, doch das ist nicht der Fall. Zwar sind die Sozialbeiträge seit den 90er Jahren stärker gestiegen als die sonstigen Einnahmen, seit 2005 steigen diese jedoch auch kräftig. Insgesamt haben sich die Einnahmen aus Steuern und sonstigen Einnahmen ähnlich erhöht wie die aus Sozialbeiträgen, nämlich jeweils um 47 Prozent.
Einnahmen: Einkommenbesteuerung gewinnt an Gewicht
Die beiden wichtigsten Steuereinnahmequellen sind die Einkommen- und Lohnsteuer sowie die Umsatzsteuer. Der Anteil der Umsatzsteuer am Steueraufkommen ist seit Mitte der 90er Jahre relativ stabil. Auch die Erhöhung im Jahre 2007 von 16 auf 19 Prozent hat den relativen Anteil der Umsatzsteuereinnahmen am Gesamtsteueraufkommen kaum nachhaltig erhöht.
Anfang der 90er trug die Einkommenbesteuerung zu fast 40 Prozent des Steueraufkommens bei. Ihr Anteil sank auf 30 Prozent und ist schließlich in den vergangen 10 Jahren wieder stark angestiegen.
Eine hohe Einkommenbesteuerung kann sich negativ auf Wachstum und Produktion auswirken und verzerrt Spar- bzw. Investitionsanreize. Neben der Besteuerung von Arbeitseinkommen wird auch Kapitaleinkommen besteuert. Eine Besteuerung von Kapital mindert den Sparanreiz. Wenn die Bürger weniger sparen, wird auch weniger investiert. Weniger Investitionen gehen langfristig mit niedrigeren Wirtschaftswachstum einher. Im Vergleich zur einkommenorientierten Besteuerung treten solche negativen Verzerrungseffekte nicht bei einer verbrauchs- bzw. konsumorientierten Besteuerung auf, da Steuern erst nach der Sparentscheidung anfallen.
Der höhere Anteil an Einkommensteuereinnahmen im letzten Jahrzehnt birgt demnach die Gefahr aktuelle und zukünftige Wachstumspotenziale zu begrenzen.
Rekordeinnahmen: Zeit für (Einkommen-)Steuersenkungen
Angesichts neuer Rekorderlöse kann die immer wieder postulierte monetäre Lücke im Staatshaushalt bei genauerer Analyse kein Einnahmenproblem sein. Der Staat steht bei der Erfüllung seiner Aufgaben und der Finanzierung seiner Projekte vor Trade-Offs. Das Priorisierungsproblem sollte nicht auf Dauer mit höheren Steuereinnahmen gelöst werden. Eine stärkere Gewichtung der Steuereinnahmen bei der Einkommensteuer wirkt sich nachteilig auf Wachstum und Produktivität aus und sollte angesichts des historisch hohen Anteils an den Gesamtsteuereinnahmen gesenkt werden. Die angekündigten Entlastungen der Ampel für das laufende Jahr sind zwar ein erster richtiger Schritt, doch vom Umfang auch nur ein Tropfen auf den heißen Stein.
Erschienen bei: IREF. Mitautor: Florian Rösch