Und täglich grüßt ein neues Verbot

Photo: IREF Europe

Der Sommer ist nicht nur die Zeit für Badehosen und ausgiebige Grillabende, sondern auch für Politiker der zweiten Reihe. Ein Dauerbrenner des Sommerlochs und des anklingenden Herbstes 2019 sind Verbote. Seien es Plastikbesteck, Ölheizungen oder Inlandsflüge, quer durch alle politischen Lager werden die Rufe nach Verboten laut. Verbote sind in der Regel nicht das beste Mittel, um unerwünschten Externalitäten zu begegnen. Die Forderung nach Verboten kann für Politiker im politischen Wettbewerb dennoch attraktiv sein, wenn die geforderten Verbote den Vorlieben ihrer Wähler entsprechen, sie dadurch besondere Ernsthaftigkeit signalisieren können oder sich mit der extremen Position das Feld des politisch Möglichen erweitern lässt. Während die Forderung nach Verboten von Politikern auf Stimmenfang regelmäßig als Instrument eingesetzt wird, sollte der Staat nur in sehr seltenen Fällen Verbote durchsetzen, um externe Effekte zu verhindern.

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Erschienen bei: IREF. Mitautor: Dr. Alexander Fink.

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